Diskussion Rundfunkbeitrag: Rundfunksteuer (GEZ) aufteilen, Intendanten basisdemokratisch wählen

Mein Reformvorschlag für ein gerechteres System unter Verwendung des im ÖR bestehenden Systems.

» Private Sender partizipieren von der Rundfunksteuer (GEZ), prozentual zum Gesamtbudget, in dem Umfang, in dem der Öffentlich Rechtliche Rundfunk Werbeeinnahmen erzielt.

» Intendant darf künftig niemand werden, der zuvor politisch aktiv war oder Mitglied in einer Partei ist.

» Amtszeit des Intendanten auf 4 Jahre begrenzen/ nur eine Amtszeit erlauben/ Wiederwahl ausgeschlossen.

» Der Rundfunkrat darf den Intendanten in keinem Bundesland mehr vorschlagen; das Vorschlagsrecht geht basisdemokratisch auf die Zahler über. Amtszeit eines Mitglieds im Rundfunkrat auf 4 Jahre begrenzen. Zweite Amtszeit ermöglichen.

» Sämtliche Parlaments- oder Partei und Regierungsvertreter, die im Rundfunkrat sitzen, werden aus diesem entlassen; dem Rundfunkrat darf nun kein solcher Vertreter mehr angehören.

» Jeder Zahler der Rundfunksteuer hat je eine Stimme zur Basisdemokratischen Wahl, 1. des Rundfunkrats, 2. des Intendanten.

» Die Mitglieder des Rundfunkrats und auch der Intendant können von jedem Zahler zur Wahl vorgeschlagen werden; eingeschlossen sind Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, also jeder, sobald er die Rundfunksteuer entrichtet. Mit Rückstand oder Nichtzahlung der Rundfunksteuer verwirkt der Zahler seine Stimme für den entsprechenden Zeitraum.

» Intendantengehälter aller Landesanstalten angleichen; Obergrenze festlegen.

» Anteil der Freien Mitarbeiter am Anteil der festen Mitarbeiter festlegen.

» Pensionen ausgliedern und privatisieren.

» Anteil der Freien Mitarbeiter am Anteil der festen Mitarbeiter festlegen.

» Pensionen ausgliedern und privatisieren.

» Arbeitsanweisungen über Framing- Paper und derartige Aufträge an externe Beratungsfirmen für solche “Paper” untersagen.

» Der Rundfunkstaatsvertrag steht über dem jeweiligen Landesrundfunkrecht.

Liebe Leser, fällt Ihnen noch etwas ein, das unbedingt in diese Liste soll? Dann freue ich mich über Ihre Nachricht an mail@mittellinie.org!