Querbeet regiert die Gleichgültigkeit

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Zur Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag

Von Nikolaus Klein

Ja gut, das ist jetzt auch wieder eine ganze Weile her, dass der Bundestag erneut die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen hat. Dabei ist bisher aber kaum aufgefallen, dass auch erheblichen Teilen der Regierungsfraktionen von Union und SPD diese epidemische Tragweite nicht ganz geheuer ist. Denn aus ihren Kreisen haben sage und schreibe 72 Parlamentarier nicht für eine weitere 3-monatige Verlängerung gestimmt. Das sind fast 20 Prozent der Regierungsfraktionen, jeder fünfte Abgeordnete! Diese Absenzen hätten der Opposition zur Sternstunde gereichen können. Und trotzdem gilt der Quatsch nun bis Ende November weiter. Denn es regiert die Gleichgültigkeit.

In den Medien wurde zum Teil berichtet, die Opposition habe geschlossen gegen den epidemischen Irrsinn gestimmt. Formal stimmt das sogar, denn jenseits der Regierungsparteien hat kein einziger Abgeordneter ausdrücklich der Verlängerung des Notlagenzustands zugestimmt. Von Geschlossenheit kann aber keine Rede sein, denn insgesamt fehlten auch 78 oppositionelle Abgeordnete gänzlich und damit satte 25 PROZENT der Nicht-Regierungs-Fraktionen!

Kurz zu den Zahlen: Es gab 325 Ja-Stimmen von Union und SPD (also Stimmen für die Verlängerung). Und 252 Nein-Stimmen quer durch alle Fraktionen. Diese 252 Stimmen zuzüglich der 78 nicht abgegebenen Oppositions-Stimmen ergäben rechnerisch 330 Stimmen – vier mehr als nötig, um die relative Mehrheit der Regierungsfraktionen zur Verlängerung des Ausnahmezustands zu kippen!

Bemühen wir den Konjunktiv: Hätte die Opposition tatsächlich Geschlossenheit bewiesen, dann wäre der ganze epidemische Blödsinn nun beendet! Es gäbe keine Epidemie mehr!! Es gäbe keinen Ausnahmezustand mehr und kein Infektionsschutzgesetz, das die Bundesregierung zum Beispiel zur Aushebelung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ermächtigt (was hat das gleich wieder mit einem Virus zu tun?). Und natürlich zu den uns vertrauten „Maßnahmen“, die in dem Gesetz festgehalten sind. Doch ach, die Opposition…

Ausgerechnet deren edelste Verfechter der Grundrechte haben sich gar nicht erst zur Stimmabgabe bemüht. Darunter: Wolfgang Kubicki, der D’Artagnan der FDP, der kein Wortgefecht scheut, um die abscheulichen Machenschaften der Bundesregierung zur gar nicht so stillen Unterwanderung des Grundgesetzes anzuprangern. Und Sahra Wagenknecht: Die Jeanne d’Arc der Linken, die keine flammende Rede ausgelassen hat, um die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtsaussetzungen zu kritisieren – sie machte terminliche Gründe geltend. Ja dann…

Gut, Annalena Baerbock fehlte ebenso, aber geschenkt, das wäre nicht weiter aufgefallen. Sie und noch drei weitere Abgeordnete hätten ja fehlen können. Ahnungslosen Karrieristen ist man geneigt, sowas zu verzeihen. Hätte der Rest mit „Nein“ gestimmt, wäre die Regierung mit ihrer Verlängerung gescheitert. 

Jeder, der noch Interesse an der Bundestagswahl hat, sollte seinen Abgeordneten nach seinem Abstimmungsverhalten befragen! Die Abstimmungsmüdigkeit der Parlamentarier weckt bei mir eher Beliebigkeit als Vorfreude auf die Bundestagswahl! Auf welche der sechs Bundestagsparteien sollte ich denn zählen, wenn’s drauf ankommt?